Politik aktuell

[Leon]

Eigentlich wollte ich mich nicht mehr zu politischen Themen äußern, aber nun muss ich doch etwas dazu sagen.

Ich finde es ungeheuerlich, dass die Medien eine allgemeine Hatz auf die FDP veranstalten. Ich bin wirklich kein Freund der FDP und deren Programm. Doch bin ich positiv erstaunt über die Ehrlichkeit und das konsequente Handeln der FDP. Man hat seinen Wählern versprochen, für bestimmte Dinge zu stehen. An diese Versprechungen will man sich halten und diese nicht um jeden Preis für die Teilnahme am Regierungs-Zirkus verkaufen. Hier will eine Partei ihre den Wählern gegebenen Zusagen einlösen. Dann muss sie feststellen, dass davon bei einer Koalition mit CDU/CSU und den Grünen nichts übrig bleiben würde und lehnt eine Beteiligung an der Regierung ab. Bravo!!!
Aber Ehrlichkeit scheint in der Politik keinen Stellenwert mehr zu haben und der Bürger muss akzeptieren, von den Parteien vor den Wahlen belogen zu werden. Merkel: "Eine Maut wird es mit mir nicht geben". Merkel: "Niemand kann von den Parteien nach den Wahlen erwarten, dass alle vorher gegebenen Zusagen erfüllt werden". Das bedeutet unterm Strich: Das Belügen der Wähler vor den Wahlen ist legal, solange dann ein Koalitionsbrei herauskommt. Ich nenne diese Praxis Wahlbetrug!
Sicher muss man bei einer Koalitionsregierung gewisse Abstriche Machen. Aber diese Abstriche dürfen nur minimal sein und nicht das Grundprogramm der einzelnen Parteien umkrempeln.
Erschreckend ist auch die Berichterstattung der Medien, die sofort nach dem Crash eine "Umfrage" aus dem Ärmel zogen, wonach die Mehrheit der Bundesbürger für eine Koalition CDU/CSU, Grüne und FDP sei!!! Die Staatsmedien haben wieder einmal zugeschlagen! An einer Merkel-"Regierung" darf eben nicht gerüttelt werden!

[Gerrit]

Ich bin auch kein Merkel freund!

Ich hätte gerne Sarah als Kanzler

[Frangelico]

Wie war das nochmal Herr Schulz
https://www.youtube.com/watch?v=6C9WkQQzP2A
Zum Glück haben wir hier in Deutschland mit die Ehrlichsten Politiker auf der Welt
Es gibt doch nichts schöneres als von 2 Lügnern regiert zu werden.
Glückwunsch auch an unsere Großkonzerne, besser hättet ihr es nicht erwischen können

[Gerrit]

Ich hoffe ja das die SPD-Basis dagegen stimmt auf dem Parteitag am Sonntag

[Leon]

Wie war das nochmal Herr Schulz
https://www.youtube.com/watch?v=6C9WkQQzP2A
Zum Glück haben wir hier in Deutschland mit die Ehrlichsten Politiker auf der Welt
Es gibt doch nichts schöneres als von 2 Lügnern regiert zu werden.
Glückwunsch auch an unsere Großkonzerne, besser hättet ihr es nicht erwischen können

Da kann ich absolut zustimmen!
Noch nie habe ich bei Wahlen erlebt, dass es nur noch darum geht, möglichst viele Posten und damit viel Macht zu erhaschen. Es geht nicht mehr um die Wahlprogramme, es geht nur noch um Ämter. Dabei verdrehen die Parteien ihre Programme bis zur Unkenntlichkeit und brechen ihre Zusagen schamlos. Hauptsache, man wird an der Regierung beteiligt. Ich nenne das Wahlbetrug am Wähler und fühle mich darin bestätigt, mich nicht mehr an Bundestagswahlen zu beteiligen. Man kann diese Regierungs-Mafia nicht mehr mit Wahlen verhindern.

[Bergmar Daghov]

Ich nenne das Wahlbetrug am Wähler

Da kann ich Dir nur zustimmen.

und fühle mich darin bestätigt, mich nicht mehr an Bundestagswahlen zu beteiligen.(

Die Afd wird es freuen und bedankt sich dafür.

[Leon]

und fühle mich darin bestätigt, mich nicht mehr an Bundestagswahlen zu beteiligen.(

Die Afd wird es freuen und bedankt sich dafür.[/quote]
Nun, das ist mir dann auch egal, Andrè. AFD und Linke werden sowieso keine wichtige Position einnehmen. Der Wähler wirft entweder seine Stimme weg, wenn er eine der beiden Parteien wählt, oder er wählt CDU/CSU,SPD oder Grüne. Das ist völlig sinnlos, denn diese Parteien unterscheiden sich kaum und koalieren sowieso nach ihren eigenen Vorstellungen. Das heißt im Klartext: Man hat sowieso keine Wahl, sondern gibt den Parteien nur ein gutes Gefühl wegen der Wahlbeteiligung.
Die Politik wird von den Multis und den USA gemacht, mit kräftiger Unterstützung der öffentlichen Medien.

[Bergmar Daghov]

Nun, das ist mir dann auch egal, Andrè. AFD und Linke werden sowieso keine wichtige Position einnehmen. Der Wähler wirft entweder seine Stimme weg, wenn er eine der beiden Parteien wählt, oder er wählt CDU/CSU,SPD oder Grüne. Das ist völlig sinnlos, denn diese Parteien unterscheiden sich kaum und koalieren sowieso nach ihren eigenen Vorstellungen. Das heißt im Klartext: Man hat sowieso keine Wahl, sondern gibt den Parteien nur ein gutes Gefühl wegen der Wahlbeteiligung.
Die Politik wird von den Multis und den USA gemacht, mit kräftiger Unterstützung der öffentlichen Medien.

Na, wenn es egal ist, hast Du auch nichts zu verlieren. Du kannst den "etablierten" Parteien und anderen Menschen aber mit Deiner Stimme zeigen, dass Du nicht einverstanden bist. Und wenn das viele Menschen machen, ändert sich vielleicht doch mal was. Vielleicht nicht heute. Bis kurz vor Mauerfall hätte man (bzw. zumindest nicht ich als aussenstehender) auch nicht vermutet, dass das Regime dann mehr oder weniger über Nacht Geschichte sein wird. Und doch ist es passiert.

Ansonsten stimme ich aber mit Dir sicher in anderen Punkten überein z.B. dass der Unterschied zwischen SPD und CDU kaum auszumachen ist oder Deine Meinung zu den Medien.
D.h. Es werden im Vergleich zu anderen Ländern schon noch andere Meinungen zugelassen, aber wenn z.B. seit Jahren über die Tagesschau und Heute immer wieder gebetsmühlenartig drastisch manipulierte Arbeitslosenzahlen kommentarlos veröffentlicht werden, dann ist es eindeutig, wie die öffentlichen Medien manipulieren und betrügen.

[Leon]

Andrè, in einem kapitalistischen System kann man nichts ändern! Wer das System ändern will, kann dies so lange tun, bis er zur Gefahr für die Multis wird - dann macht man ihn mit allen Mitteln fertig! Selbst Revolution klappt nicht mehr.

[Gerrit]

Ich sehe das auch so, es gibt noch die Partei die neue mitte die haben gute Vorstellungen

[Bergmar Daghov]

Andrè, in einem kapitalistischen System kann man nichts ändern! Wer das System ändern will, kann dies so lange tun, bis er zur Gefahr für die Multis wird - dann macht man ihn mit allen Mitteln fertig! Selbst Revolution klappt nicht mehr.

Wie gesagt, das glaube ich so generell nicht. Wir befinden uns gerade auf dem Klimax des Raubtierkapitalismus sprich freie Marktwirtschaft oder zumindest auf dem Weg dorthin. D.h. momentan sieht es dannach aus, dass es sogar noch schlechter werden wird. Aber es sind wie gesagt schon andere Systeme zusammengebrochen, ob das durch eine Revolution geschehen wird, sei dahingestellt. Und andere von den Medien totgesagte Modelle erleben vielleicht ein Comeback. So geht es auf jeden Fall nicht weiter.
Soziale Marktwirtschaft wäre schon mal ein Weg dorthin. Ob ich das noch erleben werde? Keine Ahnung.

[Frangelico]

Endlich sind die Verhandlungen um die besten Posten beendet
Oh Entschuldigung, meinte natürlich die Verhandlungen um die Zukunft unseres Landes.
Da hat man mal wieder gesehen worum es unseren Politikern eigentlich geht.
Wie haben die Prinzen damals so schön gesungen "Du musst ein Schwein sein"
Entschuldigung liebe Schweine (Tiere), wollte euch nicht beleidigen.

[Leon]

Bericht der "Deutsche Wirtschaftsnachrichten" :

"Das Verhandlungsergebnis der Union in den Koalitionsgesprächen mit der SPD sorgt in der CDU für ungewöhnlich heftige Kritik an Parteichefin Angela Merkel. „Die Unzufriedenheit ist sehr groß an der Basis“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, am Freitag im Deutschlandfunk. „Das waren keine guten Tage, und es brodelt eigentlich an allen Stellen.“ Ziemiak forderte eine personelle Erneuerung der Parteiführung und auch bei den von der CDU zu besetzenden Minister- und Staatssekretärsposten. „Wir brauchen jetzt von der Parteiführung, auch von der Kanzlerin klare Zeichen, wie es um die Zukunft der Union bestellt ist“, sagte der JU-Chef. Diese Zeichen müsse es schon bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar geben, der über den Koalitionsvertrag abstimmt.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen – wie Ziemiak ein Transatlantiker der alten Schule – beklagte die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU im Koalitionsvertrag. „Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss“, sagt Röttgen der „Bild“-Zeitung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten nannte die Ressortverteilung einen „politischer Fehler“. Sein Fraktionskollege Michael von Abercron befand: „Die Autorität der Kanzlerin ist nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin.“

Offen zum Widerstand gegen Merkel rief der BlackRock-Manager Friedrich Merz auf: „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, der „Bild“-Zeitung zu der Koalitionseinigung.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Bild-Zeitung die Attacken gegen
Merkel forciert. Bisher hatte Springer-Verlegerin Friede Springer stets hinter Merkel gestanden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch forderte den sofortigen Beginn der personellen Neuaufstellung an der Parteispitze. „Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“, sagte Willsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Denn diese Legislaturperiode kann auch sehr schnell vorbei sein.“

In der CDU rumort es, weil die SPD mit Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales drei große Ministerien heraushandeln konnte, obwohl die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl deutlich hinter der Union lagen. Auch das Justizministerium, das vom
SPD-Politiker Heiko Maas entgegen der Tradition massiv politisiert worden war, soll bei der SPD bleiben. Die CDU überließ auch das Innenministerium der Schwesterpartei CSU. Neu bekommen hat sie das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium.

In der Vergangenheit hatte es des Öfteren zaghafte Aufstände gegen Merkel gegeben, die jedoch alle nach kurzer Zeit wieder versandeten. Diesmal scheint der Widerstand stärker zu sein. Allerdings ist nicht klar, ob einige Attacken nicht aus taktischen Gründen gefahren werden: Auf diese Art kann die SPD ihren Mitgliedern die Große Koalition als großen Erfolg verkaufen und damit die Zustimmung der Partei zum Verbleib in der Regierung erleichtern."

Es scheint so, als hätte sich Merkel mit ihrer eigenen Machterhalt-Politik diesmal verhoben. Mich würde es sehr freuen!
Die SPD hat sich mit ihrer Merkel - Steigbügelhalter - Politik vermutlich in ihre Bedeutungslosigkeit manövriert.
Uns erwarten interessante Zeiten.........

[Bergmar Daghov]

Die SPD hat sich mit ihrer Merkel - Steigbügelhalter - Politik vermutlich in ihre Bedeutungslosigkeit manövriert.

Am ekelhaftesten fand ich das Verhalten von Schulz, der am Tag ihrer Niederlage einen riesen Eiertanz aufgeführt hat, jetzt endlich in die Opposition zu gehen, um jetzt einige Wochen später als Minister aufzutauchen.

Mir geht es in erster Linie um soziale Belange, Abschaffung der Unterbezahlung im Niedriglohnsektor, dass Hartz-IV-Empfänger nicht mehr deutlich unterhalb der in Deutschland festgelegten Armutsgrenze leben müssen (was ja eigentlich gar nicht legal ist, aber gemacht wird es trotzdem), und solche Dinge.

Wirklich getraut habe ich Schulz von Anfang an nicht, aber ich hatte bis dato zumindest eine gewisse Hoffnung gehabt, dass die Linke zusammen mit der SPD mit Schulz irgendwann mal eine Alternative sein könnten, aber das war offensichtlich nur ein Strohhalm.

Von daher gehe ich auch davon aus und verspüre Genugtuung, dass die Politik, ein weiteres Mal Steigbügelhalter der CDU zu sein, der SPD, die einst unter Willy Brandt - also lange lange vor Schröder - tatsächlich mal eine soziale Partei war und tatsächlich noch das "Sozial" warum auch immer noch im Namen trägt, hoffentlich entgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.

Man merkt, dass Schulz halt noch aus der alten Garde von Schröder entsprungen ist und vielleicht muss die SPD mit der alten Mannschaft erst richtig untergehen, so dass vielleicht doch noch eine nachfolgende Generation die Zügel in die Hand nimmt und wir irgendwann mal eine Partei bekommen, die zusammen mit der Linken eine soziale Alternative darstellt.

Ach, ein ganz persönlicher Eindruck: Das Geschreie von Nahles ist eine unerträgliche Zumutung.

[Gerrit]

Ich finde den Wortbruch von Schulz auch echt Schlimm, und hoffe das Irgendwann mal die Linken dran kommen.